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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

25.03.2014

Mietrecht: Versorgungssperre durch den Vermieter?

1. Eine Versorgungssperre durch den Vermieter ist mangels der Anwendbarkeit von Besitzschutzvorschriften auch im Rahmen eines ungekündigten Wohnraummietverhältnisses nach vertragsrechtlichen Regelungen gemäß § 273 BGB zulässig.

2. Ein Verfügungsgrund für den Erlass einer auf Wiederaufnahme von Versorgungsleistungen gerichteten einstweiligen Verfügung zu Gunsten der Mieter besteht nicht, soweit diese die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 (3) BGB durch Sicherheitsleistung abwenden können.

AG Ludwigslust, Urteil vom 31.05.2013, 5 C 324/13