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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

26.03.2014

Mietrecht: Verjährung von Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten gemäß § 548 BGB in sechs Monaten nach Vertragsende.

1. Die kurze Verjährungsfrist des § 548(1) BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung (im Anschluss an Senatsurteil vom 23.06.2010 – XII ZR 52/08).

2. Die Verjährungsfrist eines wegen Nichterfüllung der vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht auf § 280(1), (3), § 281(1) BGB gestützten Schadensersatzanspruchs beginnt gemäß § 548(1)2 BGB bereits mit Rückgabe der Mietsache zu laufen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Anspruch zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15.03.2006 – VIII ZR 123/05 = NJW 2006, 1588 Rz. 9).

3. Eine wirksame Klageerhebung hemmt die Verjährung auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung von der Sachbefugnis abgesehen noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, etwa eine für einen Schadensersatzanspruch nach § 281(1)1 BGB erforderliche Fristsetzung noch fehlt (im Anschluss an BGHZ 172, 42 = NJW 2007, 1952 Rz. 43; BGH, Urteile vom 27.02.2003 – VII ZR 48/01, und vom 03.05.1999 – II ZR 119/98 = NJW 1999, 2115).

4. Holt der Vermieter zu mieterseits durchzuführenden Instandsetzungsarbeiten ein Gutachten ein, das die angegebenen Kosten als “grob geschätzt” bezeichnet, so hemmt die spätere Schadensersatzklage die Verjährung auch für über den Klageantrag hinausgehende Beträge, soweit diese ebenfalls auf dem Anspruchsgrund der nicht von Mieterseite ausgeführten Arbeiten beruhen.

BGH, Urteil vom 08.01.2014, XII ZR 12/13