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Arbeitsunfall und Berufskrankheit - Die Gesetzliche Unfallversicherung

Sozialgerichtliche Verfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung sind geprägt durch

  • ihre oftmals erhebliche ökonomische Bedeutung, insbesondere beim Streit um die Anerkennung eines Versicherungsfalss oder die Gewährung einer Versichertenrente auf Dauer,
  • die in der Regel praktisch ausgeschlossene erfolgreiche "Nachbesserung" mittels einer erneuten Antragsstellung,
  • eine hohe Kompetenz der Unfallversicherungsträger.

Am häufigsten gelangen Streitigkeiten um die Anerkennung eines Versicherungsfalls, insbesondere eines Arbeitsunfalls oder eines Wegeunfalls oder einer Berufskrankheit (§§ 7 - 9 SGB VII), zu den Sozialgerichten. Hierbei sind die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 2, 3, 6 SGB VII sowie § 8 SGB VII zu klärende Fragen, nämlich ob der Kläger zum versicherten Personenkreis gehört. Das führt dann zu der Entscheidung, welche Leistungen dem Kläger zustehen, insbesondere ob ihm eine Verletztenrente zusteht und in welcher Höhe sie zu gewähren ist.

Dies erfordert Kenntnis der DGUV und ihrer Organisationsstrukturen. Hier ist Rechtsanwalt Marco Rath der richtige Fachanwalt an ihrer Seite.

Arbeistunfall

Ein Unfall ist ein körperlich schädigendes, zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt. Ein Arbeitsunfall ist ein Unfall eines Versicherten während einer versicherten Tätigkeit (während der Arbeit oder auf dem Arbeitsweg).

Ansprüche stehen Versicherten dann zu, wenn

  • die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer und sachlicher Zusammenhand),
  • diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt (Unfallkausalität) und
  • das Unfallereignis einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität).

Das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitsschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, sondern für die Gewährung einer Verletztenrente.

Arbeitssicherheit

Hier berät Sie Frau Rechtsanwältin Merkel kompetent. Bei Problemen mit der Arbeitssicherheit handelt es sich um arbeitsrechtliche Fragen.

Berufskrankheit

Gegenüber dem Arbeitsunfall haben Versicherte Vorteile wegen der Besserstellung bei der Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes und zusätzlichen Leistungen nach § 3 BKV.

Es muss zwischen Listen-Berufskrankheiten und Wie-Berufskrankheiten unterschieden werden. Es handelt sich um ein Listenprinzip mit Öffnungsklausel:

  1. Listen-Berufskrankheiten sind nach § 9(1)1 SGB VII Krankheiten, die in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt sind (siehe unten), und die ein Versicherter bei einer versicherten Tätigkeit erleidet. Sie enthält die Qualifizierung von Krankheiten als Berufskrankheiten, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind. Das kann auf bestimmte Gefährdungsbereiche beschränkt sein.
  2. Nach § 9(2) SGB VII haben die Unfallversicherungsträger (im Einzelfall) eine Krankheit, die in der Anlage 1 (Liste) nicht aufgeführt ist, wie eine Berufskrankheit zu entschädigen, sofern nach neuen Erkenntnissen dieselben Voraussetzungen erfüllt sind.

Heilbehandlung

Teilhabe am Arbeitsleben

Verletztengeld

Rente wegen Erwerbsminderung

Witwengeld

Hinterbliebenengeld

Waisenrente

Im Folgenden haben wir versucht, die Gesetzestexte verständlich zusammen zu fassen:

Der Versicherungsfall

  1. Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.
  2. Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.

Wer Verletztengeld erhält

  1. Verletztengeld wird erbracht, wenn Versicherte
    1. infolge des Versicherungsfalls arbeitsunfähig sind oder wegen einer Maßnahme der Heilbehandlung eine ganztägige Erwerbstätigkeit nicht ausüben können und
    2. unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Heilbehandlung Anspruch auf Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, Krankengeld, Pflegeunterstützungsgeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, nicht nur darlehensweise gewährtes Arbeitslosengeld II oder nicht nur Leistungen für Erstausstattungen für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt nach dem Zweiten Buch oder Mutterschaftsgeld hatten.
  2. Verletztengeld wird auch erbracht, wenn
    1. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich sind,
    2. diese Maßnahmen sich aus Gründen, die die Versicherten nicht zu vertreten haben, nicht unmittelbar an die Heilbehandlung anschließen,
    3. die Versicherten ihre bisherige berufliche Tätigkeit nicht wieder aufnehmen können oder ihnen eine andere zumutbare Tätigkeit nicht vermittelt werden kann oder sie diese aus wichtigem Grund nicht ausüben können und
    4. die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 erfüllt sind.
    Das Verletztengeld wird bis zum Beginn der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht.
  3. Werden in einer Einrichtung Maßnahmen der Heilbehandlung und gleichzeitig Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Versicherte erbracht, erhalten Versicherte Verletztengeld, wenn sie arbeitsunfähig sind oder wegen der Maßnahmen eine ganztägige Erwerbstätigkeit nicht ausüben können.

Beginn und Ende von Verletztengeld

  1. Verletztengeld wird von dem Tag an gezahlt, ab dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird, oder mit dem Tag des Beginns einer Heilbehandlungsmaßnahme, die den Versicherten an der Ausübung einer ganztägigen Erwerbstätigkeit hindert.
  2. Das Verletztengeld endet
    1. mit dem letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit oder der Hinderung an einer ganztägigen Erwerbstätigkeit durch eine Heilbehandlungsmaßnahme,
    2. mit dem Tag, der dem Tag vorausgeht, an dem ein Anspruch auf Übergangsgeld entsteht.
    Wenn mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen sind, endet das Verletztengeld
    1. mit dem Tag, an dem die Heilbehandlung so weit abgeschlossen ist, daß die Versicherten eine zumutbare, zur Verfügung stehende Berufs- oder Erwerbstätigkeit aufnehmen können,
    2. mit Beginn der Zahlung von Krankengeld, es sei denn, daß diese Leistungen mit dem Versicherungsfall im Zusammenhang stehen,
    3. im übrigen mit Ablauf der 78. Woche, gerechnet vom Tag des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an, jedoch nicht vor dem Ende der stationären Behandlung.

Höhe des Verletztengeldes

Versicherte, die Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt haben, erhalten 70 Prozent des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt), mit der Maßgabe, dass

  1. das Regelentgelt aus dem Gesamtbetrag des regelmäßigen Arbeitsentgelts und des Arbeitseinkommens zu berechnen und bis zu einem Betrag in Höhe des 360. Teils des Höchstjahresarbeitsverdienstes zu berücksichtigen ist,
  2. das Verletztengeld 80 Prozent des Regelentgelts beträgt und das Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigt.

Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit

  1. Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 Prozent gemindert ist, haben Anspruch auf eine Rente.
  2. Ist die Erwerbsfähigkeit infolge mehrerer Versicherungsfälle gemindert und erreichen die Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 20, besteht für jeden, auch für einen früheren Versicherungsfall, Anspruch auf Rente.
  3. Die Folgen eines Versicherungsfalls sind nur zu berücksichtigen, wenn sie die Erwerbsfähigkeit um wenigstens 10 Prozent mindern.
  4. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit richtet sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Bei der Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit werden Nachteile berücksichtigt, die die Versicherten dadurch erleiden, daß sie bestimmte von ihnen erworbene besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen infolge des Versicherungsfalls nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang nutzen können, soweit solche Nachteile nicht durch sonstige Fähigkeiten, deren Nutzung ihnen zugemutet werden kann, ausgeglichen werden.
  5. Bei Verlust der Erwerbsfähigkeit wird Vollrente geleistet; sie beträgt zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit wird Teilrente geleistet; sie wird in der Höhe des Vomhundertsatzes der Vollrente festgesetzt, der dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht.

Leistungen beim Tod des Versicherten

Hinterbliebene haben Anspruch auf

  1. Sterbegeld,
  2. Erstattung der Kosten der Überführung an den Ort der Bestattung,
  3. Hinterbliebenenrenten,
  4. Beihilfe.

Der Anspruch auf Leistungen nach Nr. 1 bis 3 besteht nur, wenn der Tod infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist.

Witwenrente

  1. Witwenvon Versicherten erhalten eine Witwenrente, solange sie nicht wieder geheiratet haben.
  2. Die Rente beträgt
    1. zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist,
    2. 30 Prozent des Jahresarbeitsverdienstes nach Ablauf des dritten Kalendermonats,
    3. 40 Prozent des Jahresarbeitsverdienstes nach Ablauf des dritten Kalendermonats,
      1. solange Witwen ein waisenrentenberechtigtes Kind erziehen oder für ein Kind sorgen, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung Anspruch auf Waisenrente hat oder nur deswegen nicht hat, weil das 27. Lebensjahr vollendet wurde,
      2. wenn Witwen das 47. Lebensjahr vollendet haben oder
      3. solange Witwen erwerbsgemindert, berufs- oder erwerbsunfähig im Sinne des Sechsten Buches sind; Entscheidungen des Trägers der Rentenversicherung über Erwerbsminderung, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit sind für den Unfallversicherungsträger bindend.

Waisenrente

  1. Kinder von verstorbenen Versicherten erhalten eine
    1. Halbwaisenrente, wenn sie noch einen Elternteil haben,
    2. Vollwaisenrente, wenn sie keine Eltern mehr haben.
  2. Als Kinder werden auch berücksichtigt
    1. Stiefkinder und Pflegekinder, die in den Haushalt der Versicherten aufgenommen waren,
    2. Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Versicherten aufgenommen waren oder von ihnen überwiegend unterhalten wurden.
  3. Halb- oder Vollwaisenrente wird gezahlt
    1. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
    2. bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise
      1. sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet oder
      2. sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstabens c liegt, oder
      3. einen freiwilligen Dienst leistet oder
      4. wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
  4. Die Rente beträgt
    1. 20 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes für eine Halbwaise,
    2. 30 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes für eine Vollwaise.